Allgemeine Geschäftsbedingungen & AVV
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Vertragsgegenstand und Status der Software
(1) Der Anbieter stellt eine Cloud-basierte Software-as-a-Service (SaaS) Anwendung bereit. Diese ermöglicht es Kunden, Produkte per Scan (EAN/QR-Code) oder manuell zu erfassen, in einem zweistufigen Prozess (Scan und Freigabe durch einen Administrator/Meister) zu prüfen und eine Bestellung an einen Händler vorzubereiten.
(2) Prototypen-Status: Die Software wird ausdrücklich als Prototyp („Beta-Version“) bereitgestellt. Der Funktionsumfang kann jederzeit geändert werden. Es besteht kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit.
(3) Fallback-Pflicht: Da es sich um eine Testversion handelt, ist der Nutzer verpflichtet, bei kritischen Bestellungen oder technischen Störungen den konventionellen Bestellweg (z. B. Webshop des Händlers, Telefon, E-Mail direkt) zu nutzen. Eine Haftung für Schäden durch Systemausfälle ist ausgeschlossen.
§ 2 Bestellprozess und Vertragsschluss
(1) Rolle des Anbieters: Der Anbieter ist weder Käufer nor Verkäufer noch Vermittler. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden zustande.
(2) Lokaler E-Mail-Versand: Die Software generiert nach der Freigabe eine Bestelldatei/Zusammenfassung und übergibt diese an das lokal auf dem Endgerät des Nutzers installierte E-Mail-Programm. Die Abgabe der rechtlich bindenden Willenserklärung (Bestellung) erfolgt erst durch den manuellen Versand der E-Mail durch den Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für die tatsächliche Zustellung der E-Mail oder Fehler, die im lokalen E-Mail-Client des Nutzers entstehen.
§ 3 Produktdaten und Foto-Bestellungen
(1) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Pflege und Richtigkeit seiner Produktdatenbank (Preise, EAN, Beschreibungen).
(2) Der Händler sichert zu, Inhaber aller Rechte (insb. Urheber- und Markenrechte) an den hochgeladenen Daten zu sein und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Foto-Funktion: Bei Produkten, die nicht im Katalog gelistin sind, kann der Nutzer Fotos an den Händler übermitteln. Der Nutzer garantiert, dass diese Fotos keine Rechte Dritter (z. B. Hausrecht, Datenschutz von abgebildeten Personen) verletzen.
§ 4 Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlbestellungen, die durch fehlerhafte Scans, unrichtige Datenbankeinträge des Händlers oder Fehlbedienung im Freigabeprozess entstehen.
(2) Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Anbieters.
§ 5 Gebühren und Abrechnung
(1) Die ersten 20 über die Software vorbereiteten Bestellungen pro Händler sind kostenfrei.
(2) Danach wird eine Nutzungsgebühr prozentual vom Umsatz erhoben. Die Höhe obliegt einer individuellen Vereinbarung.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Übergabe der Bestelldaten an das lokale E-Mail-Programm des Nutzers durch die Software. Spätere Änderungen der E-Mail oder Stornierungen des Kaufvertrags zwischen Händler und Kunde berühren den Gebührenanspruch des Anbieters nicht.
(4) Die Abrechnung erfolgt monatlich.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Es gibt keine Mindestlaufzeit.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Mit der Kündigung erlischt der Zugang zur Software.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV)
gemäß Art. 28 DSGVO
Zwischen dem Händler (nachfolgend „Auftraggeber“) und dem Anbieter der Software (nachfolgend „Auftragnehmer“) – gemeinsam die „Parteien“ – wird folgende Vereinbarung geschlossen:
§ 1 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
(1) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber eine SaaS-Anwendung zur Erfassung und Vorbereitung von Produktbestellungen bereit. Im Rahmen dieser Tätigkeit verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers.
(2) Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrages (AGB).
§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung
(1) Zweck: Bereitstellung einer technischen Plattform zum Scannen von EAN/QR-Codes, Freigabe von Bestelllisten und Vorbereitung des E-Mail-Versands an den Händler.
(2) Art der Daten:
- Stammdaten: Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern (z. B. Scanner-Nutzer, Meister/Freigabeberechtigte).
- Bestelldaten: Artikelnummern, Mengen, Zeitstempel, sowie ggf. individuelle Produktfotos.
- Metadaten: IP-Adressen, Gerätekennung und Logfiles zur Sicherstellung des Systembetriebs.
(3) Kategorien betroffener Personen: Mitarbeiter des Auftraggebers (Endkunden/Handwerksbetriebe) sowie Ansprechpartner beim Händler.
§ 3 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers.
(2) Er stellt sicher, dass alle zur Verarbeitung berechtigten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.
(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Auskunft, Löschung etc.) sowie bei der Einhaltung der Sicherheit der Verarbeitung.
§ 4 Technisch-Organisatorische Maßnahmen (TOM)
Der Auftragnehmer setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO um:
- Vertraulichkeit: Verschlüsselung der Datenübertragung via TLS/SSL. Zugriffskontrolle durch individuelle Nutzer-Logins.
- Integrität & Verfügbarkeit: Regelmäßige Backups der Datenbank auf Systemen des Unterauftragnehmers.
- Datensparsamkeit: Erstellte Produktfotos werden nach erfolgreicher Bereitstellung für die E-Mail oder nach Ablauf eines kurzen Sicherheitszeitraums (max. 24h) automatisiert gelöscht.
- Lokale Übergabe: Der Auftraggeber erkennt an, dass die finale Übermittlung der Bestellung über den lokalen E-Mail-Client des Nutzers erfolgt. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an das lokale System des Nutzers liegt die Datensicherheit in der Verantwortung des Auftraggebers bzw. Nutzers.
§ 5 Unterauftragsverhältnisse
(1) Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen.
(2) Aktuell ist folgender Unterauftragsverarbeiter im Einsatz:
- Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, Deutschland.
- Leistung: Cloud-Hosting und Datenbank-Infrastruktur.
- Serverstandort: Deutschland (zertifizierte Rechenzentren).
(3) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung bezüglich der Hinzuziehung oder Ersetzung von Unterauftragsverarbeitern informieren, damit der Auftraggeber die Möglichkeit hat, Einspruch zu erheben.
§ 6 Kontrollrechte und Löschung
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung dieser Vereinbarung durch angemessene Überprüfungen (z. B. schriftliche Selbstauskünfte) zu kontrollieren.
(2) Nach Beendigung des Hauptvertrages wird der Auftragnehmer alle verarbeiteten Daten löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Haftung
Es gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrages (AGB). Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.